Stuttgart – Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur Menschenwürde sowie zum Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip eint seit Jahresbeginn knapp 130 zivilgesellschaftliche Gruppen in Baden-Württemberg. Viele Mitglieder des Landesbündnisses für Demokratie und Menschenrechte und seiner lokalen Ableger in Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen engagieren sich aktiv für ein friedliches und vielfältiges Miteinander. Es wurden rund um die Europawahl Infoformate für Erstwähler*innen organisiert und dezentral zu Kundgebungen aufgerufen. Viele Menschen haben so Gesicht gezeigt für Demokratie, für Menschenrechte und unser Grundgesetz angesichts der zunehmenden rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Tendenzen am Rand unseres politischen Spektrums.
Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie am 15. September betonen die Bündnismitglieder: „Demokratie passiert nicht nur in Berlin. Demokratie bedeutet tägliche Arbeit. Austauschen unterschiedlicher Meinungen, ringen um Kompromisse. Da sind wir alle gefragt – in der Familie, am Arbeitsplatz, im Sportverein und im Freundeskreis. Nur wenn ich in meinem Alltag Mitbestimmung, mitdenken und mitmachen erlebe und übe, fühle ich mich abgeholt und zugehörig. Dafür stehen wir die Mitglieder des Bündnisses in der Verantwortung: denjenigen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden.“
Darüber hinaus möchte das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg daran erinnern, dass Begegnung und Vertrauen unverzichtbare Zutaten in unserer Gesellschaft sind – daher steht das Bündnis für
- Garantie der Menschenrechte: indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie
- Stärkung des Zusammenhalts: Gemeinsam als Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände, Vereine, Initiativen, Unternehmen, Parteien sowie lokale Initiativen und Vereinigungen schmieden wir landesweit und auch vor Ort breite demokratische Bündnisse und stehen auf gegen Rechtsextremismus.
- Vielfalt und Toleranz: Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von Rechtsextremen bedroht fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen in Baden-Württemberg ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und weiteren Merkmalen.
- Politische Bildung: Begegnungen und Dialoge helfen, Missverständnisse zu klären und Vorurteile abzubauen. Dies kann dazu beitragen, die Gesellschaft weniger polarisiert und konfliktbeladen zu erleben, sondern sich einzubringen und Gesellschaft mitzugestalten.
- Förderung der wehrhaften Demokratie: Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung.
Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg Prof. Dr. Alexis von Komorowski, das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg Ralf Broß, und der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger: „Demokratie lebt von Vertrauen und Dialog. Gerade die Gemeinden, Städte und Landkreise bieten den Raum, den es braucht, um Vertrauen zu stiften und Dialog zu fördern. Die Kommunen sind sich dieser Verantwortung bewusst und setzen sich gerade auch in diesen herausfordernden Zeiten für eine lebendige Demokratie ein. Dazu gehört es, als Kommune jederzeit für die unverrückbaren Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzustehen – vor Ort und ganz konkret.“
Ordinariatsrätin Karin Schieszl-Rathgeb, Leiterin der Hauptabteilung Kirche und Gesellschaft in der Diözese Rottenburg-Stuttgart und Vertreterin der Kirchen im Lenkungskreis des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte: „Solidarität, Demokratie und gerechter Friede, kulturelle Vielfalt und die gemeinsame Verantwortung für die Welt zu schützen und zu erhalten, ist unser Beitrag zum Gemeinwohl. Wenn wir als Christinnen und Christen dem Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft entgegentreten wollen, dann mit einem klaren Bekenntnis zu unseren christlichen Werten. Allen voran seht der Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Deshalb schießen sich demokratiefeindlicher Extremismus und Christsein aus.“
Dr. Marco Lang, Geschäftsführer der AWO Württemberg: „Demokratie passiert nicht nur in Berlin. Demokratie bedeutet tägliche Arbeit. Austauschen unterschiedlicher Meinungen, ringen um Kompromisse. Da sind wir alle gefragt – in der Familie, am Arbeitsplatz, im Sportverein und im Freundeskreis. Nur wenn ich in meinem Alltag Mitbestimmung, mitdenken und mitmachen erlebe und übe, fühle ich mich abgeholt und zugehörig! Dafür stehen wir auch als sozialpolitischer Verband in der Verantwortung: denjenigen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden!“
Mathieu Coquelin, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e. V. und Leiter der Fachstelle Extremismusdistanzierung: „Unsere Demokratie braucht aktive Fürsorge und klare Positionen, besonders in Zeiten, in denen rechtsextreme Haltungen zunehmend an Raum gewinnen. Die Soziale Arbeit, insbesondere die Mobile Jugendarbeit, steht an vorderster Front, indem sie sichere Räume schafft, in denen junge Menschen Orientierung finden und sich zu demokratischen Bürgern entwickeln können. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den demokratischen Konsens zu verteidigen und junge Menschen auf ihrem Weg zu begleiten, damit sie nicht in extreme Ideologien abgleiten.“
Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Die Stärke unserer Demokratie zeigt sich daran, wie wir miteinander umgehen – im Betrieb, im Verein und auf der Straße. Wo Menschen beteiligt werden, entsteht Vertrauen. Wir Gewerkschaften leisten täglich unseren Beitrag, dass es fair zugeht: in der Arbeitswelt wie in der Politik. Wir laden ein zum Mitmachen. Wir geben Menschen eine Stimme, die oft überhört werden.“
Jürgen Scholz, Präsident des Gründungsmitglieds Landessportverband Baden-Württemberg: „In den 11 268 Sportvereinen in Baden-Württemberg engagieren sich zehntausende Menschen ehrenamtlich. Neben der fachlichen Anleitung sind sie insbesondere auch pädagogisch wirksam. Die Sportvereine mit ihren ehrenamtlich und hauptberuflichen Sportfachkräften sowie Eltern sehen ihren Auftrag auch in der Vermittlung der Werte des Sports wie z. B. Weltoffenheit, Internationalität, Respekt, Fairplay und Zusammenhalt sowie menschenwürdiger Umgang. Damit tragen alle im Sport eine große Verantwortung für Zusammenhalt und Toleranz in unserer Gesellschaft. Unter anderem widmen sich unsere Programme „Zusammenhalt im Sport in Baden-Württemberg“ sowie „Integration durch Sport“ genau diesen Herausforderungen. Deshalb ist es ein Grundanliegen des Sports und seiner mehr als vier Millionen Mitglieder, dies zu unterstützen und als gesellschaftliche Kraft voranzubringen.“
Andreas Linsmeier, Vorsitzender der NaturFreunde Württemberg e.V.: „Demokratie und Menschenrechte sind vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Gerade wir NaturFreunde mussten in unserer Geschichte schon schmerzhaft erfahren, was es bedeutet staatlicher Gewaltherrschaft und Willkür ausgesetzt zu sein. Deshalb stehen wir jederzeit für Demokratie, Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein – in Württemberg wie auch in unseren Ortsgruppen.“