Der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte wird immer wichtiger – Bündnis auf fast 140 Mitglieder gewachsen
Stuttgart, 27. Januar 2025 – Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte in Baden-Württemberg wurde Ende Januar 2024 mit mehr als 70 Partnern in Stuttgart gegründet. Nach der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung von Plänen rechtsradikaler Kreise, systematisch Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, rollte eine Welle der Empörung und Angst durch das Land. Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben für alle sichtbar gemacht, dass rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen eine Bedrohung für die Menschen in unserem Land und unsere Demokratie sind.
Seitdem ist das Bündnis auf fast 140 Mitglieder angewachsen. Regionale Bündnisse sind in Stuttgart, Karlsruhe, Ulm, Tübingen, Kirchheim/Teck und Esslingen entstanden. In Schwäbisch Hall gründet sich heute Abend ein weiteres Bündnis.
Am heutigen Montag, 27. Januar, findet ab 17:00 Uhr im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart ein Festakt mit mehr als 100 Gästen aus den Mitgliedsorganisationen statt. Auf dem Programm stehen: Rückblick und Ausblick sowie Praxisbeispiele aus den Gewerkschaften und Kirchen, wie wir Menschen für die Demokratie gewinnen und ihre Selbstwirksamkeit stärken können. Außerdem stellen die Bündnisse in Stuttgart, Ulm und Karlsruhe ihre Aktivitäten vor. Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras wird ein Grußwort halten.
Der Generalvikar Dr. Clemens Stroppel von der Diözese Rottenburg-Stuttgart sagt bei seiner Begrüßung: „Ich bin froh, dass wir uns vor einem Jahr zusammengetan haben in der ganzen hier versammelten Vielfalt – gegen das sich verbreitende Gefühl der Hilflosigkeit und Ohnmacht. Ich kann mich noch gut an den Initial-Anruf von Herrn Stoch erinnern. Er musste auf offene Ohren treffen. Wir müssen aufstehen und einstehen für Demokratie, für Menschenwürde und Freiheitsrechte, die jedem einzelnen Menschen als Mensch zukommen. Wir müssen aufstehen und standhalten gegen autoritäre und menschenverachtende Bestrebungen. Wir müssen aufstehen und zusammenstehen gegen Geschichtsignoranz und dürfen nicht müde werden, engagiert wachsam zu sein und aktiv zu werden, zuzuhören und zu antworten, hinzuhören und zu argumentieren, Gesprächsräume zu öffnen und zu erzählen, zu erklären, aufzudecken.“
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Baden-Württemberg Kai Burmeister fordert dazu auf, bei der anstehenden Bundestagswahl demokratische Parteien zu wählen: „Jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stimme gegen Rechtsextremismus und für unsere plurale Gesellschaft. Lasst uns gemeinsam alle Kraft dafür einsetzen, die demokratiefeindlichen Kräfte zurückzudrängen. Wir sind die große gesellschaftliche Mehrheit! Alle Mitglieder unserer fast 140 Organisationen zusammengezählt, repräsentieren wir deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Das ist ein großer Gewinn. Denn es geht uns um die Grundpfeiler unserer gemeinsamen Werteordnung: Menschenwürde, Demokratie, unabhängige Justiz und ein Sozialstaat, der Menschen in Not auffängt und ihre Würde bewahrt. Das Treten nach unten, die Herabwürdigung von Menschen in Not, hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Das ist nicht unsere Vorstellung von einem friedlichen und respektvollen Zusammenleben.“
Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras unterstreicht in ihrem Grußwort die Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft: „Der gemeinsame Einsatz für unsere Demokratie stärkt das soziale Miteinander und trägt dazu bei, die gesellschaftlichen Echokammern aufzubrechen. Gemeinsam sind wir viele, um gegen Extremisten und Demokratiefeinde die Stimme zu erheben, die sich überall in der Welt vor einer starken Zivilgesellschaft fürchten. Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist daher an vielen Orten in Baden-Württemberg ein starkes Zeichen der Vielfalt für die Werte des Grundgesetzes. Denn eine Brandmauer, das sollten wir alle sein.“
Die Veranstaltung wird moderiert von Dr. Sarah Köhler von der Diözese Rottenburg-Stuttgart und Laura Streitbürger von der AWO Württemberg. Das Duo Russo & Putte begleiten den Festakt musikalisch.
Über das Bündnis:
Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein breites zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Gewerkschaften, Landkreisen, Städten und Gemeinden, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg. Das Spektrum reicht von migrantischen Verbänden, über den Sport, die Naturschutzverbände, die queere Community bis hin zu den Heimat- und Trachtenverbänden.
Die Bündnispartner bekennen sich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren wesentlichen Elementen: der Menschenwürde, dem Demokratieprinzip, dem Rechtsstaatsprinzip und dem Sozialstaatsprinzip. Demokratie- und menschenfeindliche Haltungen sowie extremistische Einstellungen lehnt das Bündnis entschieden ab. Die Vielfalt der Beteiligten macht uns stark: von kleinen Initiativen vor Ort bis hin zu überregionalen Partnern, die sich gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.
In dieser Breite und Größe dürfte das Bündnis einmalig in Baden-Württemberg sein. Zudem ist das Bündnis langfristig angelegt, anders als ähnliche Bündnisse in der Vergangenheit, die sich vor allem anlassbezogen zusammengefunden hatten.
Ansprechpartner für den Festakt:
Andrea Gregor (Mail: andrea.gregor@dgb.de oder Mobil 0175 2924287)
Nelly Swiebocki-Kisling (Mail: nswiebockikisling@bo.drs.de oder Telefon 0711 97914401)