Die gemeinsame Erklärung ist nach vielfältigen Konsultationen im Plenum des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Tübingen entstanden. Sie erläutert, welche Leistungen der Demokratie wir in Gefahr sehen, und gipfelt in dem Aufruf, die Wahl zu nutzen, um unsere demokratische Ordnung zu stärken und Extremismus zurückzuweisen. Nach der Wahl ist vor der Wahl – eine kritische Diskussion darüber und weite Verbreitung sind ausdrücklich erwünscht!
Vor zwei Jahren haben wir uns zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Tübingen zusammengeschlossen. Uns eint die Überzeugung, dass jedem Menschen eine unantastbare Würde zu kommt wie es das Grundgesetz und die Landesverfassung von Baden-Württemberg festschreiben. Wir verteidigen ihre wesentlichen Elemente, darunter das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Die Menschenwürde ist der Maßstab unseres Zusammenlebens und ermöglicht die Abgrenzung gegen jede Form von Abwertung, Ausgrenzung oder Entmenschlichung.
Seit der Gründung haben wir viel diskutiert und gelernt. Als Demokratinnen und Demokraten mit unterschiedlichen Überzeugungen streiten wir miteinander – für unsere liberale und soziale Demokratie. Wir streiten, weil wir unterschiedliche Ideen haben, wie unser Land besser funktionieren sollte. Gerade deshalb schätzen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung: Sie gibt uns allen grundlegende Rechte und Chancen, die bestehenden Verhältnisse kritisch zu hinterfragen und an Verbesserungen mitzuwirken. Wir können frei reden, uns öffentlich engagieren, protestieren, wählen und vor unabhängigen Gerichten unsere Rechte einfordern.
In diesem Sinne ist Demokratie die gemeinschaftliche Sorge für ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt. Diese Aufgabe ist nie abgeschlossen. Sie ruht auf Grundlagen, die wir mit unserem breiten Bündnis gegen extremistische, völkisch-nationalistische und autoritäre Kräfte verteidigen. Zur Landtagswahl am 8. März 2026 bekennen wir uns zu fünf elementaren Versprechen unserer Demokratie:
- Demokratie nimmt Gefühle ernst und verwandelt sie in Lösungen. Angst, Sorge, Empörung und Hoffnung gehören zur Politik. In einer Demokratie werden sie anerkannt, gehört, öffentlich verhandelt und in Entscheidungen übersetzt. Das entspricht dem Geist unseres Grundgesetzes, das die Würde jedes Menschen schützt und freie Meinungsbildung ermöglicht. Wer aber Gefühle mit dem Ziel schürt, Menschen abzuwerten, gegeneinander aufzubringen und Feindbilder zu schaffen, zerstört die Grundlage vernünftiger Verständigung. Demokratie bedeutet: Aus dem, was uns bewegt, gemeinsam etwas machen.
- Demokratie ermöglicht Zusammenleben in Vielfalt. Menschen denken, glauben und leben unterschiedlich. Demokratie anerkennt das und erlaubt es, darüber offen zu streiten, ohne einander auszugrenzen oder herabzuwürdigen. Das Grundgesetz schützt dafür die Freiheit des Denkens, Glaubens und Meinens. Demokratischer Streit folgt Regeln und macht Anerkennung, Begegnung, Verständigung und Kompromisse auch bei grundlegendem Dissens möglich. Wer anderen ihre Würde abspricht und Vielfalt als Bedrohung bekämpft, zerstört diese Grundlage friedlichen Zusammenlebens. Demokratie bedeutet: Verschieden sein und trotzdem zusammengehören.
- Demokratie begrenzt Macht und macht sie überprüfbar. Macht wird auf Zeit verliehen, geteilt und kontrolliert. Gewaltenteilung und Rechtsstaat sind zentrale Pfeiler unseres Grundgesetzes. Kritik und Kontrolle muss immer möglich, Entscheidungen müssen immer gerechtfertigt sein. Das unterscheidet uns von Diktaturen. Wer Macht bei autoritären Führern konzentrieren und Kritik als Verrat brandmarken will, greift den Kern unserer Verfassung an. Demokratie bedeutet: Niemand steht über dem Gesetz.
- Demokratie sorgt für materiellen Ausgleich. Menschen können ihre Freiheit nur nutzen, wenn sie Zugänge zu Bildung, Arbeit und wirtschaftlicher Teilhabe haben. Unser Grundgesetz sichert ein öffentliches Schulwesen und schützt Eigentum, das zugleich dem Gemeinwohl dient. Es sichert den Sozialstaat und ermöglicht den Ausgleich organisierter Interessen zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern. Wer soziale Ängste schürt und Sündenböcke sucht statt Lösungen, spaltet die Gesellschaft. Demokratie bedeutet: Wohlstand teilen, damit Freiheit für alle gilt. - Demokratie lernt und korrigiert sich. In einer offenen Gesellschaft ist Wissen verteilt und jedes Urteil umstritten. Demokratie schafft Räume, in denen Erfahrungen, Fachwissen und Widerspruch öffentlich geprüft und abgewogen werden. Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sichern das Recht auf Widerspruch und ermöglichen die Korrektur von Irrtümern. Wer Fake News
verbreitet, Medien verächtlich macht und Experten diffamiert, will demokratische Aufklärung verhindern. Demokratie bedeutet: Irren ist menschlich, aber gemeinsam können wir klüger werden.
Wir wissen: Auch wir selbst müssen daran arbeiten, dass unsere Demokratie diese Versprechen einlöst. Viele Menschen fühlen sich heute nicht gehört und sind enttäuscht davon, dass ihre Probleme nicht gelöst werden. Demokratie bleibt die gemeinsame Aufgabe, das friedliche Zusammenleben in Vielfalt immer wieder zu verbessern. Deshalb treten wir denen entgegen, die diese Versprechen zerstören wollen – als Organisationen, Initiativen, Kirchen, Verbände, Vereine und Parteien, aber auch persönlich und im Alltag.
Völkisch-nationalistische Politik richtet sich gegen die Menschenwürde. Sie gefährdet alle Menschen, die nicht dem rechtsextremen Ideal entsprechen. Aber Demokratie ist bunt, vielfältig und lebensbejahend. Deshalb sehen wir es als unsere gemeinsame und
dringende Aufgabe, dem politischen Einfluss nationalistischer, rechtsextremer und autoritärer Kräfte entschieden entgegenzutreten und ihn mit demokratischen Mitteln zu begrenzen.
Am 8. März 2026 haben wir in Baden-Württemberg die Wahl. Nutzen wir sie, um die demokratische Ordnung zu stärken und Extremismus zurückzuweisen!
Tübingen, 27. Februar 2026
